Mar 15

Hallo zusammen,

klar in Zeit von social networking und blogs und was es nicht alles im Netz zu veröffentlichen gibt ist die Frage nach Datenhoheit und Dateneigentum brisanter als jemals zuvor. Ich nutze auch twitter, xing, likedin, facebook und Co. Aber das meine Daten über Lohn, Kündigung, vielleicht noch deren Gründe in einem System gespeichert werden sollen stört mich aber dann doch etwas. Das System hört auf den tollen Namen Elena. Ein kleines alle Daten verschlingendes Biest. Dafür gibt es jetzt aber eine Verfassungsbeschwerde, die nach einem Jahr am 1. April 2010 nicht mehr wirksam wird. Also muss es jetzt schnell gehen. Jeder der in Deutschland arbeitet, hat also keine Ausrede mehr diese Beschwerde nicht mitzumachen. Da ich zur Zeit noch ohne Arbeit bin, kann ich diese Beschwerde nicht mittragen, da das juristisch belegt sein muss, dass man arbeitet. Als Arbeitsloser geht das nicht. Ist das eine Einschränkung meiner Rechte, da ich ja irgendwann doch arbeite? Ich denke schon, dass ist aber ein anderes Thema.

Das geht online für jeden zu machen. https://petition.foebud.org/ELENA

Macht bitte mit und haut dem Datenschutz keinen Knüppel zwischen die Beine. Die Vorratsdatenspeicherung ist schließlich auch vom Tisch. Erstmal zumindest. Ich will nicht das meine Daten irgendwo gespeichert werden. Obwohl sich dann endlich mal ein reales Lohnniveau für (Ost und West)Deutschland zeigen würde.

Mal ein Auszug der Seite der Initiative.

QUOTE:
Um an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen, müssen Sie von dem “ELENA-Gesetz” betroffen sein und dies juristisch darlegen. Die dafür notwendigen Argumentationen wurden bereits ausgearbeitet und verlaufen für jede Berufsgruppe ein wenig anders. Daher muss dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt werden, wie Sie konkret betroffen sind.

Betroffenheit Ich ...
bin Arbeitnehmer/in und zahle Sozialversicherungsbeiträge
bin geringfügig beschäftigt (sogenannte "400-Euro-Kraft")
bin arbeitnehmerähnliche/r Selbständige/r und zahle Rentenversicherungsbeiträge
bin Beamtin/Beamter
bin Berufssoldat/in
bin Richter/in

… und ich wurde benachrichtigt, dass meine Daten gemäß § 97 SGB IV an die Zentrale Speicherstelle übermittelt werden. (Die Benachrichtigung erfolgt in der Regel nicht in einem separaten Schreiben, sondern ist meist kleingedruckt auf der Lohnabrechnung.)


Viele Grüße

Marcus Radisch

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Posted by Marcus Radisch

Jul 29

Hallo zusammen,

das glaube ich derzeit wirklich, wenn ich dem heise Artikel vertrauen darf. Der Bundestag hat die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, bzw. als abgeschlossen betrachtet.

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Posted by Marcus Radisch

May 26

Hallo zusammen

die Novellierung des BKA steht kurz bevor und wir können jetzt endlich was dagegen tun, anstatt immer nur zu meckern. Schimpfen mit Sätzen wie, Ähh das ist ja blöd, dass wir ausgespäht werden dürfen.
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Posted by Marcus Radisch

Apr 18

Hallo zusammen,

Wolfgang Schäuble glaubt, wenn man die Computer der Bürger ausspioniert findet man Verbrecher, oder Leute die ein Verbrechen organisieren. Jetzt haben sich Herr Schäuble und Frau Zypries geeinigt und das Bundeskriminalamt(BKA) hat anfangen zu programmieren. Die Entwickler sind sicher direkt beim BKA angestellt, das macht bestimmt eine Firma die den besten Preis geboten hat für den Trojaner der das Grundgesetz untergräbt. Herzlichen Glückwunsch an die Firma, die unser Grundgesetz zerstört. Ihr könnt es Stolz sein auf eure Leistungen. Mal sehen wer schneller ist Ihr oder die Antivirensoftware und Firewallsoftwarehersteller.

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Posted by Marcus Radisch

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